AGB

I. Vorbemerkungen

1. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von DENTAID (nachfolgend „Lieferant“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Lieferant hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

2. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen sowie deren Herstellung, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Käufer, ohne dass der Lieferant in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wird der Lieferant den Käufer in unverzüglich informieren.

3. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen.

II. Bestellung, Auftragsannahme

1. Angebot1e des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge werden durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung angenommen.

2. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschrittes – insbesondere der Produktweiterentwicklung – ausdrücklich vorbehalten.

3. Bei einem Nettobestellwert von unter € 150,– wird bei Lieferungen innerhalb von Deutschland eine Fracht- und Bearbeitungspauschale von € 6,90 berechnet. Wird eine Eilzustellung gewünscht, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten berechnet. Lieferungen nach Österreich oder in die Schweiz erfolgen grundsätzlich zu einer Versandkostenpauschale von € 16,–.

III. Lieferzeit und Liefermenge

1. Die angegebenen Lieferfristen gelten nur annähernd, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Falle der Vereinbarung der Versendung, beziehen sich Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

2. Der Käufer ist berechtigt, den Lieferanten 14 Tage nach Überschreitung eines annähernden Liefertermins zur Lieferung innerhalb angemessener Frist von 14 Tagen aufzufordern. Im Falle der schuldhaften Überschreitung eines als verbindlich vereinbarten Liefertermins oder in anderen Fällen des Verzugs, kann der Käufer dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist von 3 Wochen setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Haftung auf Schadenersatz bestimmt sich nach Ziff. VII.

3. Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Lieferant wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Der Lieferant übernimmt kein Beschaffungsrisiko.

4. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung evtl. vom Käufer übernommener Vertragspflichten, insbesondere die Leistung von vereinbarten Zahlungen und ggfs. der Erbringung vereinbarter Sicherheiten.

5. Die Lieferung erfolgt ausschließlich in DENTAID Verpackungseinheiten.

IV. Versand

1. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt diese ab dem Sitz des Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarung stehen dem Lieferanten die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferanten auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten – insbesondere Lagerspesen – hat der Käufer zu tragen.

3. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Lieferanten schriftlich übernommen worden. Die Kosten einer vereinbarten Transportversicherung hat grundsätzlich der Käufer zu tragen, es sei denn, frachtfreie Lieferung ist vereinbart.

V. Haftung für Mängel

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Erkennbare Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Mängelrügen werden als solche nur dann vom Lieferanten anerkannt, wenn sie dem Lieferanten schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

2. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an den Lieferanten kann nur mit dessen vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis des Lieferanten erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

3. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

4. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch die wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:

a) Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem Ermessen.

b) Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlt schlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

5. Das Recht zur Forderung von Schadenersatz bestimmt sich nach Ziff. VI

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

VI. Haftung auf Schadenersatz

1. Die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. VI eingeschränkt.

2. Der Lieferant haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

3. Soweit der Lieferant gemäß Ziff. VI Abs. 2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Lieferant bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die der Lieferant bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter und Angestellten des Lieferanten.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Ersatzpflichtigen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Lieferanten für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie die Haftung für die Übernahme einer Garantie, das arglistige Verschweigen eines Mangels, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für diese Fälle gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen

VII. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Der Lieferant übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen.

VIII. Preise

1. Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Lieferanten „ab Werk“.

2. Die Lieferung erfolgt auf der Grundlage der Versandeinheiten der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste des Lieferanten.

IX. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Rechnungen des Lieferanten sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

2. Bei Zahlung per Bankeinzug werden 2% Skonto gewährt.

3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Mahngebühren fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Lieferanten vorbehalten.

4. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebener bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderung (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderungen) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

3. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in einen Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den Lieferanten ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Lieferant dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat.

4. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort durch Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um vom Lieferanten gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten und noch offenen Forderung auf absehbare Dauer um mehr als 20%, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

6. Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

7. Dem Käufer seitens des Lieferanten zur Verfügung gestellte Displays, Verkaufshilfen, Verkaufsständer etc. bleiben Eigentum des Lieferanten und sind – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – bei Beendigung der Vertragsbeziehung unaufgefordert an den Lieferanten herauszugeben.

XI. Rücktritt des Lieferanten

Der Lieferant ist – neben den gesetzlich vorgesehenen Rücktrittsrechten – auch aus folgenden Gründen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:

a) Wenn sich entgegen der vor Vertragsabschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer handelt.

b) Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

c) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein schriftliches Einverständnis mit der Weiterveräußerung erklärt hat.

XII. Leistungsstörungen

Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen usw. entbinden den Lieferanten für die Zeit des Bestehens von jeder Lieferungspflicht. Dauern diese Umstände länger als einen Monat – ausgehend vom vereinbarten Liefertermin – so hat jede Vertragspartei das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadenersatzanspruch für den Kunden besteht in diesen Fällen nicht.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.

2. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIV. Schlussbestimmung

Der Lieferant ist zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer berechtigt, soweit dies zur zweckmäßigen Abwicklung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. An Dritte werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, die Weitergabe ist gesetzlich erlaubt oder der Käufer hat der Weitergabe zugestimmt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

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